Innen- und Rechtspolitik
Alle Themen
Für Sozialdemokraten steht die Freiheit stets an erster Stelle. Daher dürfen Freiheit und Sicherheit niemals gegeneinander ausgespielt werden – sie bedingen einander.
Da uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ein funktionierender Rechtsstaat am Herzen liegen, setzen wir auf eine motivierte, gut ausgerüstete und gut organisierte Polizei sowie eine funktionierende Justiz. Wir wollen eine demokratische und offene Bürgerpolizei, daher lehnen wir die Zentralisation der Polizei durch die CDU/FDP-Regierung als eine Herauslösung aus dem zivilen Leben ab.
Wir wollen unser Polizistinnen und Polizisten vom zunehmenden Verwaltungsdruck entlasten und wieder auf die Straßen bringen – auch um die unsicheren und überlastenden Einmannstreifen wieder abzuschaffen.
Zuletzt gemeldet
Demo gegen das neue Versammlungsgesetz: Für freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit
09. August 2010 | 0 KommentareEin bisschen weniger Verfassungsfeinde wären wohl ganz gut…
08. März 2010 | 0 KommentareAufruf der Jusos Niedersachsen: Am 13. Februar den Nazis in Dresden entgegentreten!
01. Februar 2010 | 1 KommentarJusos: Gesinnungs-TÜV ist antidemokratisch
15. Januar 2010 | 1 KommentarArbeitnehmerInnen stärken - Datenschutz ernst nehmen - elektronischen Einkommensnachweis stoppen!
04. Dezember 2009 | 0 Kommentare
